Für die beim Institut für Arbeitsmarkt & Integration – Agentur Marc Timmerherm – in Anspruch genommen Dienstleistungen und Angebote gelten folgende Bedingungen:
- § 1. Preise und Fälligkeit
Es gelten die Preise der jeweils zum gebuchten Zeitpunkt gültigen Beitragsordnung für die jeweilige Dienstleitung oder das jeweilige Angebot. Der Beitrag ist im Voraus fällig. In besonderen Einzelfällen, nach Nachweis entsprechender Bonität und mit Zustimmung der Geschäftsleitung ist eine Zahlung per Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Inanspruchnahme möglich. Der Beitrag kann per Überweisung, Barzahlung oder Einzugsermächtigung entrichtet werden. Die Preise richten sich nach der veröffentlichten Beitragsordnung, welche im Internet und in den Geschäftsräumen des Instituts einsehbar sind.
- § 2. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Gem. § 355 Abs. 1 S.1 BGB steht einem Verbraucher/ einer Verbraucherin, ein Widerrufsrecht dann zu, wenn ein solches durch Gesetz eingeräumt wird. Ein solches Widerrufsrecht besteht bei sog. Haustürgeschäften nach § 312 BGB oder auch bei Fernabsatzverträgen, welche mittels ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden (z.B. Telefon, Internet, eMail etc.). Dienstleistungen und Angebote des Instituts für Arbeitsmarkt & Integration können nicht mittels Fernkommunikationsmitteln in Anspruch genommen werden. Es erfolgt grundsätzlich ein Beratungsgespräch innerhalb der Geschäftsräume des Instituts. Aus diesem Grund ist ein Widerruf nicht möglich und der gesetzlichen Regelung Rechnung getragen.
Ein gesondertes Widerrufsrecht besteht beim Abschluss von Arbeitsvermittlungsverträgen. Sollte widererwarten kein Vermittlungsgutschein durch die Zuständige Arbeitsverwaltung ausgestellt werden, so besteht nach Kenntnisnahme dieses Umstands ein 14 tägiges Widerrufsrecht des Arbeitsvermittlungsvertrags. Dieser Widerruf hat per eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Als rechtzeitig gilt das auf dem Poststempel vermerkte Datum.
- § 3. Schutzrechte
Jeder Kunde hat das Recht, die im Rahmen der Zusammenarbeit angebotenen Inhalte und Dienstleistungen für seine persönlichen Zwecke zu verwenden, für sich auszudrucken oder als Dateien zu speichern. Der Kunde darf keine Kopien der Unterlagen – sei es entgeltlich oder unentgeltlich – an Dritte weitergeben, vermieten, verleihen oder in anderer Form Kopierrechte abtreten. Die bereitgestellten Inhalte sind durch das Institut, Autoren oder Lizenzgeber urheberrechtlich geschützt. Alle dadurch begründeten Rechte, insbesondere das des Nachdrucks, der Übersetzung, der Wiedergabe auf fotomechanischen oder ähnlichen Wegen, der Speicherung und Verarbeitung mit Hilfe der EDV oder ihrer Verbreitung in Computernetzen bleiben – auch auszugsweise – den Urhebern und Lizenzinhabern vorbehalten. Die Kunden des Instituts erhalten keinerlei Eigentum oder Verwertungsrechte an den bereitgestellten Inhalten oder Dateien. Soweit das Institut einzelne angebotene Inhalte ausdrücklich in das Eigentum des Kunden übergibt, können diese genutzt und weiterverbreitet werden.
- § 4. Haftung
Das Institut ist um die Richtigkeit der an die Kunden übermittelten Inhalte und Empfehlungen sowie um Aufrechterhaltung der technischen Betriebsbereitschaft in vollem Umfang bemüht. Gleichwohl kann dies nicht garantiert werden. Das Institut haftet auch nicht für die Datensicherung von Inhalten, die Mitglieder auf Websites des Instituts veröffentlichen, so dass eine lokale Kopie auf dem eigenen Rechner empfohlen wird. Eine Haftung für Schäden durch unzutreffende Inhalte und Empfehlungen, technische Ausfälle oder sonstige Unzulänglichkeiten ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Leistungen Dritter, die den Mitgliedern angeboten werden. Das Institut haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden außerhalb der sich aus diesem Vertrag ergebenden Kardinalpflichten. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenem Gewinn besteht nicht, sofern sich die Haftung nicht aus vorsätzlichem Handeln oder dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ergibt.
- § 5. Kundenpflichten
Der Kunde wird sein Passwort und den Nutzernamen, sofern ausgehändigt, vertraulich halten. Ungewollte Aktivitäten über seine Zugangsberechtigung (Passwort, Nutzername) muss der Kunde selbst verantworten. Der Kunde wird gegen die guten Sitten oder geltende Gesetze verstoßende Äußerungen (beispielsweise ehrverletzender, bedrohender, obszöner oder rassistischer Art) gegenüber anderen Mitgliedern des Instituts oder anderen Nutzern unterlassen. Wird einem Kunden die E-Mail-Adresse oder sonstige Daten eines anderen Kunden des Instituts bekannt, wird er die Daten weder zu gewerblichen Zwecken nutzen noch Dritten zugänglich machen. Dies ist nur gestattet, wenn der andere Kunde ihm dazu nachweislich vorher, schriftlich seine persönliche Zustimmung ausdrücklich erteilt hat.
- § 6. Änderung der AGB
AGB-Änderungen werden nur wirksam, wenn diese dem Kunden vorher schriftlich per Brief, Fax, E-Mail oder Internetauftritt mitgeteilt wurden. Dabei ist eine angemessene Frist bis zum wirksam werden der AGB-Änderungen einzuhalten. Sofern der Kunde nicht widerspricht oder kündigt, wird sein Verhalten als Zustimmung zu den neuen AGB gewertet.
- § 7. Datenschutz und Kommunikation
Der Kunde erklärt sich mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einverstanden, soweit dies für den Zweck des Vertrags erforderlich ist und das Datenschutzgesetz beachtet wird. Der Kunde ist einverstanden, nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses gelegentlich über neue Angebote des Instituts informiert zu werden. Der Kunde kann den weiteren Bezug solcher Infos jederzeit durch einfache Mitteilung – z.B. per E-Mail – abbestellen.
- § 8. Haftungsbeschränkung
Gemäß Rechtsprechung des BGH (BGHZ v. 27.09.1999 AZ II ZR371/98) begrenzt sich die Haftung der Agentur Marc Timmerherm auf das Gesellschaftsvermögen.
- § 9. Gerichtsstand
ist Unna. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand: 01. Oktober 2011, die Geschäftsleitung
